Sonderurlaub bei der Geburt: Welche Ansprüche hat der Vater und was gilt 2026?

Sonderurlaub bei der Geburt: Das Wichtigste in Kürze

• Einen allgemeinen gesetzlichen Sonderurlaub bei der Geburt für Väter gibt es in Deutschland nicht. § 616 BGB ist die einzige gesetzliche Grundlage, sofern er im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen wurde.
• § 29 TVöD gewährt tarifgebundenen Beschäftigten bei der Niederkunft der Ehefrau, Lebenspartnerin oder Lebensgefährtin einen bezahlten Arbeitstag.
• Deutschland hat die EU-Vorgaben zum Sonderurlaub bei der Geburt für Väter bis 2026 nicht ausdrücklich durch einen eigenen gesetzlichen Anspruch umgesetzt.
• absentify bildet Sonderurlaub bei der Geburt als eigenständige Abwesenheitskategorie ab, getrennt vom Jahresurlaub, mit Genehmigungsprozess und Nachweis-Upload direkt in Microsoft Teams und Outlook.

Gibt es einen gesetzlichen Sonderurlaub bei der Geburt in Deutschland?

Sonderurlaub bei der Geburt bezeichnet die bezahlte Freistellung des nicht gebärenden Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes. Diese Freistellung ergibt sich weder aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) noch aus einem Spezialgesetz, das Väter oder Partnerinnen ausdrücklich regelt.

§ 616 BGB ist die einzige gesetzliche Grundlage für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Die Norm sichert die Lohnfortzahlung bei persönlicher Verhinderung, nennt aber weder die Geburt als konkreten Anlass noch eine feste Tageszahl. Arbeitsgerichte erkennen die Geburt eines Kindes als persönlichen Hinderungsgrund im Sinne des § 616 BGB an.

§ 616 BGB ist dispositives Recht. Arbeitgeber dürfen ihn per Arbeitsvertrag vollständig ausschließen, und in vielen Standardverträgen geschieht genau das. Den eigenen Vertrag vor dem Antrag zu prüfen, ist deshalb kein optionaler Schritt.

Klar abzugrenzen ist der Sonderurlaub bei der Geburt von der Elternzeit nach dem BEEG:

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Wie viel Sonderurlaub steht dem Vater bei der Geburt zu?

Die Antwort hängt von drei Faktoren ab: der Rechtsgrundlage, der Tarifbindung und dem genauen Wortlaut des Arbeitsvertrags.

Sonderurlaub Vater Geburt nach TVöD § 29

Für tarifgebundene Beschäftigte im öffentlichen Dienst regelt § 29 TVöD die Arbeitsbefreiung bei der Geburt ausdrücklich. Bei der Niederkunft der Ehefrau, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin besteht Anspruch auf einen bezahlten Arbeitstag, getrennt vom Jahresurlaub.

Sonderurlaub bei der Geburt ohne Tarifvertrag

Liegt keine Tarifbindung vor und enthält der Arbeitsvertrag keinen Ausschluss des § 616 BGB, kommt ein Freistellungsanspruch aus dem Gesetz in Betracht. Inwiefern er im konkreten Fall besteht, richtet sich nach den Voraussetzungen des § 616 BGB und den Umständen des Einzelfalls. Für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit werden in der Praxis häufig ein bis zwei Tage angenommen.

Vor dem Antrag stehen zwei Fragen:

1. Enthält dein Arbeitsvertrag eine Klausel, die § 616 BGB ausdrücklich ausschließt?
2. Besteht im Betrieb eine Betriebsvereinbarung mit einer eigenen Regelung für die Geburt?

Fehlt beides, kann § 616 BGB grundsätzlich greifen. Liegt ein Ausschluss vor, bleibt nur die freiwillige Gewährung durch den Arbeitgeber oder der Weg über eine Betriebsvereinbarung.

Was plant die EU und wann kommt der Vaterschaftsurlaub in Deutschland?

Die EU-Richtlinie 2019/1158 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, mindestens zehn Arbeitstage bezahlten Vaterschaftsurlaub gesetzlich zu verankern. Deutschland hat diese Vorgabe bis 2026 nicht umgesetzt.

Die EU-Richtlinie 2019/1158 sieht grundsätzlich mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub vor. Inwiefern Deutschland daneben einen eigenständigen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub schaffen muss, ist 2026 rechtlich nicht abschließend geklärt.

Für HR-Abteilungen bleibt damit weiterhin wichtig, Freistellungsansprüche auf Grundlage von Tarifvertrag, Arbeitsvertrag und internen Regelungen sauber zu dokumentieren. Unternehmen, die einen zusätzlichen Anspruch freiwillig gewähren, regeln ihn am sichersten schriftlich und einheitlich. Eine Betriebsvereinbarung kann dafür ein geeignetes Instrument sein, weil sie im Anwendungsbereich einheitliche Regeln schafft und Einzelfallentscheidungen reduziert.

Besteht Sonderurlaub bei der Geburt eines Enkels?

Für Großeltern sieht weder § 616 BGB noch der TVöD einen ausdrücklichen Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt eines Enkels vor. Ein pauschaler Anspruch lässt sich daraus nicht ableiten. Inwiefern § 616 BGB in Ausnahmefällen eingreifen kann, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls und vom Inhalt des Arbeitsvertrags ab. Ohne belastbare spezielle Rechtsgrundlage sollte die Geburt eines Enkels daher nicht als gesicherter Freistellungsanspruch dargestellt werden.

Für HR-Abteilungen schafft eine Betriebsvereinbarung, die auch verwandtschaftlich entferntere Anlässe abdeckt, mehr Rechtssicherheit als Einzelfallentscheidungen unter Zeitdruck.

Darf der Arbeitgeber Sonderurlaub bei der Geburt verweigern?

Die Zulässigkeit einer Ablehnung hängt in erster Linie davon ab, welche Rechtsgrundlage für den konkreten Fall gilt und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine laufende Urlaubssperre betrifft grundsätzlich den Erholungsurlaub nach dem BUrlG und nicht ohne Weiteres sonstige gesetzliche oder tarifliche Freistellungen.

Eine Ablehnung ist in der Regel nicht zulässig, wenn:

• der TVöD § 29 oder ein anderer Tarifvertrag den Anlass ausdrücklich regelt,
• der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung einen eigenen Anspruch vorsieht
• oder § 616 BGB im Einzelfall greift und nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Eine Ablehnung kann zulässig sein, wenn:

• § 616 BGB im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen wurde,
• keine tarifliche oder betriebliche Regelung für diesen Anlass besteht
• oder ein verlangter Nachweis dauerhaft fehlt.

Lehnt der Arbeitgeber trotz bestehender Rechtsgrundlage ab, frage die Entscheidung schriftlich unter Hinweis auf die einschlägige Norm an. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, kann dieser einbezogen werden.

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Wie beantrage ich Sonderurlaub bei der Geburt richtig?

Die Geburt unterscheidet sich von anderen Sonderurlaubsanlässen in dem Punkt, dass sie zwar planbar ist, der genaue Zeitpunkt jedoch nicht. Das verändert den Ablauf konkret an zwei Stellen:

1. Den Nachweis ankündigen, nicht abwarten: Die Geburtsurkunde liegt meist erst wenige Tage nach der Geburt vor. Stelle den Antrag trotzdem sofort und kündige den Nachweis schriftlich im selben Schritt an.
2. Kategorisierung von Anfang an klären: Sonderurlaub bei der Geburt darf nicht als Erholungsurlaub verbucht werden, wenn ein eigenständiger Freistellungsanspruch besteht. Fordere bereits im Antrag eine schriftliche Bestätigung an, aus der die Abwesenheitskategorie klar hervorgeht. Eine schriftliche Dokumentation der Abwesenheitsart hält dies revisionssicher fest.

Den vollständigen Antragsprozess mit allen Pflichtangaben, von der Rechtsgrundlage bis zur Vertretungsregelung, deckt die Vorlage für einen Urlaubsantrag ab. Die allgemeine Checkliste zur rechtssicheren Beantragung von Sonderurlaub gilt dabei für alle Anlässe gleichermaßen.

Sonderurlaub bei der Geburt rechtssicher dokumentieren und verwalten

Inwiefern ein Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt besteht, hängt vom anwendbaren Tarifvertrag, dem Wortlaut des Arbeitsvertrags und der Frage ab, inwiefern § 616 BGB ausgeschlossen wurde. Ein bundesgesetzlicher Standard existiert bis heute nicht.

HR-Abteilungen buchen die Tage deshalb mitunter fälschlich als Jahresurlaub. Das kann zu falschen Abrechnungen und Compliance-Risiken führen. In absentify lässt sich Sonderurlaub bei der Geburt als eigenständige Abwesenheitskategorie anlegen. Dadurch kann der Prozess standardisiert abgebildet werden.

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